USELESS

Seit mehr als zwei Wochen wird gerätselt, ob Peter Marx nun wirklich zur Oberbürgermeisterwahl in Schwerin, im September diesen Jahres, antritt. Seit Gestern herrscht endlich Klarheit. Hintergründe und Wissenswertes zur Person des NPD-Funktionärs Peter Jakob Marx.

Am 28. Mai überraschte das Newsportal „ad-hoc-news.de“ mit der Meldung, dass der Allround-Funktionär der NPD Peter Marx, bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Schwerin kandidieren wird.¹

Populismus à la carte

Der bisherige Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) wurde am 27.04. durch einen Bürgerentscheid abgewählt. Die dadurch notwendig gewordene Neuwahl soll am 14.09. stattfinden. Auslöser des Bürgerentscheids war der tragische Fall um die verhungerte fünfjährige Lea-Sophie, welcher im November 2007 durch die Yellow Press ging und auch in der Politik für Aufsehen sorgte.
Von Anfang an, versuchte sich die NPD in die öffentlich ausgetragene Debatte um die Vernachlässigung von Kleinkindern, die Arbeit der Jugendämter und die Verantwortung der Politik, einzuschalten. So wurden kurz nach der Veröffentlichung des Falls, parlamentarische Initiativen, wie etwa mehrere Lesungen und sogar Gesetzesentwürfe durch die NPD-Fraktion auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Mit theatralischen Erklärungen wurde versucht dieses Thema für sich auszuschlachten. So war sich Stefan Köster nicht zu blöd, den vermeintlichen „Kampf gegen die NPD“ des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) in Verbindung mit dem Skandal um das tote Kind zu bringen. „Für den Hungertod des kleinen Mädchens trägt meines Erachtens auch der Innenminister die politische Verantwortung.“ verkündete er am 21.11.2007.
Am 15.04.2008 brachte die Fraktion der NPD sogar eine neue Hochglanzbroschüre mit dem pathetischen Titel „Warum?“ zu diesem Thema heraus. Sie skizziert das Bild einer angeblich ignoranten Politik, der als „Blockparteien“ diffamierten demokratischen Parteien, gegenüber der „nationalen Opposition“ und ihren Gesetzesinitiativen im Landtag. Die Kernaussage der Broschüre ist die Behauptung, die rechtzeitige Annahme eines Gesetzesvorschlages der NPD hätte den tragisches Tod des Kindes verhindern können. Dabei handelt es sich jedoch um eine schlichte populistische Unwahrheit, da es inzwischen allgemein anerkannt ist, dass das Kind nicht wegen fehlender Gesetze sondern aufgrund „menschlichen Versagens“ der zuständigen Beamten starb.²

Die Kandidatur als Signal

Einen neuen Abschnitt in dieser Populismusoffensive, stellt die Nominierung von Peter Marx zur Oberbürgermeisterwahl dar. Anfangs war es noch unklar, ob es sich dabei lediglich um Gerüchte handelt. Nur die Empfehlung des zuständigen NPD-Kreisverbandes „Westmecklenburg-Schwerin“ für Peter Marx doch bitte zu kandidieren galt als gesichert. Schon allein das gilt als ein Novum, da die letzte Wortmeldung einer schweriner Struktur der NPD mehr als 10 Jahre zurückliegt. Seit den 90er Jahren war lediglich die Existenz von Einzelmitgliedern bekannt. Schwerin galt daher stets als weißer Fleck auf der politischen Landkarte der rechtsextremen Parteien.
Die Tage vergingen jedoch ohne einen konkreten Erkenntnisgewinn, das Rätselraten, besonders in der schweriner Kommunalpolitik, war indes groß. Die Schweriner Volkszeitung (SVZ) veröffentliche daher am 14. Juni einen Artikel, in dem sich vier der potentiellen Konkurrenten der bürgerlichen Parteien zum angekündigten Wahlantritt von Peter Marx positionieren. Zumindest in der Hinsicht herrscht bisher bei den Kandidaten der SPD, Die Linke/PDS, CDU und der lokalen Wählerinitiative „Unabhängige Bürger“ vorbildliche Eintracht. Mit der NPD will man nichts zu tun haben und hoffe auf keine gemeinsamen Auftritte.³
Aufgrund der ausbleibenden Bestätigung durch die, in Schwerin lebenden NPD-Mitglieder, kamen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bestrebungen der NPD auf. Das bekannte News-Portal „Endstation-Rechts“ spekulierte noch am 14.06., das sich eben diese Schweriner NPDler gegen Peter Marx entschieden haben könnten.⁴ Das dem nicht so ist, stellte sich jedoch gestern, durch eine Verlautbarung der NPD heraus, die die Absicht von Peter Marx zu kandidieren offiziell bestätigt. Demnach wäre er am 13.06. auf einer Versammlung der Schweriner NPD-Mitglieder als Kandidat legitimiert worden.
Bei der NPD bereitet man sich zudem auf die absehbaren Hürden vor, die eine Kandidatur für ein kommunales Amt mit sich bringt. Angesichts der Tatsache, das die Teilnahme sowohl von Stefan Köster als auch Michael Andrejewski von den Wahlausschüssen an den Landratswahlen in Ludwigslust und in Ostvorpommern für ungültig erklärt wurde, verkündete Peter Marx gestern in einer Verlautbarung auf der Partei-Webseite vorsorglich gleich einmal seine Loyalität zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Gültigkeit der Menschenrechte, den Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Zur Person des Peter Marx

Die Situation verlangt zudem, sich zu vergegenwärtigen um wen es sich bei Peter Marx überhaupt handelt. Der 1956 geborene Rheinländer gilt als einer von der Szene systematisch aufgebaute NPD-Kader. Bereits im Alter von 15 trat er den „Jungen Nationaldemokraten (JN)“ bei und kurz darauf auch der NPD. Unter diesem Aspekt ist auch die politische Karriere des „Handlungsreisenden in Sachsen Rechtsradikalismus“⁵ zu betrachten. Angefangen als Geschäftsführer verschiedener NPD-Fraktionen in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen zog es ihn während der Wende nach Leipzig um als Aufbauhelfer die NPD-Sachsen mitzubegründen. Danach wurde er Landesvorsitzender der NPD im Saarland und fuhr dort für westdeutsche Verhältnisse erschreckende Ergebnisse ein. Mehrere kommunale Mandate sowie 4 % bei der Landtagswahl 2004. Besonders das Ergebnis von 9,6 % während der Kommunalwahl in der saarländischen Stadt Völklingen/Saarbrücken, in dessen Statdrat die NPD mit 4 Abgeordneten einzog, erreichte damals eine größere Öffentlichkeit.
Den Einzug in den saarländischen Landtag nur knapp verpasst, reist Peter Marx seit dem energisch durch die Bundesrepublik auf der Suche nach Ämtern und Funktionen. So liess er sich nach der Landtagswahl 2004 in Sachsen zum Fraktionsgeschäftsführer der neuen NPD-Fraktion machen und trat zudem am 10. April 2005 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig an, bei der er 2,4 % erreichte. Auch war er bis 2008 nach Udo Voigt stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Doch als ob all das noch nicht genug wäre, kann er von sich behaupten bis in den Mai 2008 Landesvorsitzender der NPD in Rheinland-Pfalz gewesen zu sein.
Doch wie es sich für einen gestandenen NPDler gehört, hat auch er bereits eine Eintragung im Vorstrafenregister. So wurde er im November 2001 wegen Wahltäuschung im hessischen Kommunalwahlkampf 1997 zu 160 Tagessätzen verurteilt.⁶

Daher…

Es ist daher wichtig, im anstehenden Wahlkampf während des kommenden Sommers in Schwerin, auf die sehr wahrscheinlichen Versuche der NPD, die öffentlichen Bühnen zur Inszenierung und Propagierung ihres rechtsextremen Weltbildes zu nutzen, vorbereitet zu sein. In der Vergangenheit wurde dies bereits, mal mit mehr und mal mit weniger Erfolg, probiert. So wurde Udo Pastörs am 16.11.2007 noch durch die Veranstalter von einer Demo des Radiosenders „Ostseewelle“ gegen die steigenden Benzinpreise vor dem Schweriner Schloß ausgeschloßen.⁷ In der Industrie- und Handelskammer Schwerin (IHK) bewies man am 16.01.2008 hingegen deutlich weniger problembewußtsein und lud Udo Pastörs als Vertreter der NPD zum Jahresempfang. Eine Gelegenheit zur öffentlichen Inszenierung, die dieser natürlich nicht verstreichen liess.⁸

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Paul B. / useless.blogsport.de

1. Siehe die ddp-Meldung „Peter Marx tritt an“ auf „ad-hoc-news.de“ am 28.05.2008 [zurück]
2. Siehe „NPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Broschüre zum Tod von Lea-Sophie“ auf „Endstation Rechts“ am 15.04.200824. Januar 2005 [zurück]
3. Siehe „Keinen Schritt mit der NPD“ in der Schweriner Volkszeitung (SVZ) vom 15.06.2008 [zurück]
4. Siehe „Peter Marx (NPD) doch kein OB-Kandidat?“ auf „Endstation-Rechts“ am 14.06.2008 [zurück]
5. Siehe „Flagge zeigen“: Peter Marx professionalisiert die NPD“ auf „WELT.de“ vom 24.01.2005 [zurück]
6. Siehe „Kamerad Marx“ in der Wochenzeitung „Die ZEIT“ Nr. 15 vom 06.04.2005 [zurück]
7. Siehe „NPD-Chef von Demo gegen Spritpreise ausgeschlossen“ in der Ostsee-Zeitung vom 17.11.2007 [zurück]
8. Siehe „Schweriner IHK sorgt mit Einladung der NPD zum Jahresempfang für Wirbel“ in der Ostsee-Zeitung vom 18.01.2008 [zurück]