USELESS

Ein Beitrag gegen die schleichende Gewöhnung an die NPD.

Heute (14.06) veranstaltete der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den „Tag des offenen Schlosses“, um den BürgerInnen den Arbeitsplatz ihrer Landtagsabgeordneten und das Schweriner Schloss näher zu bringen. Neben allerlei Bratwurst- und Bierständen gab es jede Menge Informationsmaterial über die im Landtag vertretenen Parteien, die Polizei und dem Schweriner Bürgerbündnis sowie ein Rahmenprogramm, um 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Grundgesetz, die Bundesgartenschau und sich selbst zu feiern. Vor dem Schloss wurde das Ganze stilgerecht durch ein Volksfest abgerundet.
Eigentlich eine recht unspektakuläre Angelegenheit und kein Grund darüber zu schreiben, wäre da nicht die ständige Präsenz von etwa 50 Neonazis gewesen, die der Inszenierung des Landtages teilweise unabhängig voneinander einen ganz eigenen Beigeschmack gaben.

Who is Who der Neonazi-Szene

Weit erschreckender war jedoch die Routine mit der das ganze Szenario ablief und die Tatsache das sich beinahe niemand daran störte das vor, in und um dem Schloss Rechtsradikale jeglicher vorstellbarer Coleur herumliefen. Tatsächlich glich der „Tag des offenen Schlosses“ einem Treffen des Who is Who der Neonazi-Szene des ganzen Bundeslandes¹.
Bereits um halb zehn vormittags fand sich ein gutes Dutzend fein angezogener und strikt gescheitelter Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion ein, um einen Infostand im Schloßhof aufzubauen. Dieser fiel neben den Ständen der anderen Parteien nur deswegen nicht auf, weil er vollkommen gleichberechtigt zwischen ihnen stand und sich kaum ein Besucher zu schade war die angebotene Stofftragetasche von Peter Marx abzulehnen.
In den folgenden Stunden veranstalteten David Petereit, Andreas Theißen und ca. 10 weitere Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum parallel zu der Festveranstaltung in Sichtweise des Schlosses eine Mahnwache um gegen die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu demonstrieren. Davon relativ unberührt aber dennoch in unmittelbarer Nähe vor der Siegessäule, amüsierte sich eine Handvoll tätöwierter Elendsgestalten im klassischen Bonehead-Outfit zu Bier und den Gesängen eines Seemanns-Chores. Auch dies ist eigentlich gar nicht mal so ungewöhnlich. Der Umstand das sich auf einer derart politischen Großveranstaltung kein Protest gegen den öffentlichen Auftritt überzeugter Neonazis regt ist hingegen nicht nur ungewöhnlich sondern auch erbärmlich.

Bestellte Claquere und grinsende Glatzen

Inhaltlich sollte der Tag durch drei Podiumsdiskussionen zu den Themen „60 Jahre Grundgesetz“, „20 Jahre Mauerfall“ und „Bundesgartenschau“ gefüllt werden. Von der Einigkeit der Landtagsabgeordneten, nicht mit der NPD auf ein Podium zu steigen, die noch kurz vor der Kommunalwahl demonstriert wurde², war heute jedoch nichts zu spüren. So kam es, das sich Udo Pastörs während der Eröffnungsdiskussion wieder einmal bis zur Abschaltung seines Mikrofons als Tabubrecher und Rebell in Szene setzen konnte³. Auch Raimund Borrmann durfte, als NPD-Vertreter für die beiden anderen Diskussionsrunden, nach Lust und Laune ins braune Horn stoßen. Von Protest war auch an dieser Stelle, mit einigen wenigen Ausnahmen, kaum etwas zu spüren. Ein Interesse für die Tatsache, dass in diesem Moment gerade Verschwörungstheorien und Revanchismus im Regierungsgebäude gepredigt wurden, gleich ob ablehnender oder zustimmender Natur, schien kaum jemand zu entfalten. Mit Ausnahme der ebenfalls im Gebäude anwesenden NPD-UnterstützerInnen. Die Landtagsabgeordneten wurden von den neueren MandatsträgerInnen, wie etwa Marianne Pastörs, Torgai Klingebiel, David Böttcher oder Bernd Wulf unterstützt. Hinzu kam eine ganze Reihe von rechen Familienvätern, wahlweise im sportlich-aggressiven Thor-Steinar-Look oder in völkischer Tracht samt Kindern und einer Gruppe grinsender Glatzköpfe, die an den entscheidenden Stellen ein übertriebenes Klatschen anstimmte. Dem gegenüber standen meist reichlich unsensibel wirkende Vertreter der bürgerlichen Parteien und Initiativen, denen an manchen Stellen nicht klar wurde, das sie gerade auf die Argumentation der Nazis hereingefallen waren. Selbst der sonst oft als hoffnungslos überfordert geltende Raimund Borrmann konnte so einen rhetorischen Sieg erringen, als der Vertreter vom Bürgerbündnis die Phrasen von der Entmündigung der ehemaligen DDR-Bürger durch die BRD und der vermeintlich fehlenden gemeinsamen Verfassung aufgriff und übernahm. Ein Argumentationstraining wäre hier dringend angeraten, wenn man sich denn schon unbedingt darauf einlassen möchte mit rechtsradikalen Populisten zu diskutieren. Da verwundert es auch nicht mehr, dass sich niemand daran störte, dass die Schlossbesucher im Plenarsaal von den zwielichtigen Aktivisten zeitweise abgefilmt wurden.

Einschleichende Gewöhnung?

Angesichts der Tatsache das es in solch einer exklusiven Öffentlichkeit wie Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssitz kaum jemanden stört, wenn sich die Nazis die Klinke in die Hand geben und sogar mehrere Veranstaltungen gleichzeitig bewältigen, muss sich die Frage gestellt werden ob dies als Anzeichen einer Gewöhnung an die Präsenz neonazistischer Inhalte im Alltag zu werten ist. Bereits der Ausgang der kürzlich stattgefundenen Kommunalwahl erzeugte merkwürdige Bilder, als dutzende Mandatsgewinne der Rechtsradikalen auf kommunaler Ebene als Niederlage für die NPD interpretiert wurden.Sollten sich die Schweriner Beamten bereits nach knapp drei Jahren tatsächlich an den täglichen Umgang mit gewaltbereiten und ausgiebig vorbestraften Faschisten gewöhnt haben, wäre dies ein Armutszeugnis sondergleichen.
Die Ereignisse lassen jedoch noch einen weiteren Schluss zu. Der Umstand, das sich kaum ein Passant, Abgeordneter oder Buga-Besucher an den Nazis stört aber auch ebenso wenig Menschen stehen bleiben, um sich über das Anliegen der rechten Demonstranten zu erkundigen, zeigt das sich die Nationaldemokraten zusehends etablieren und damit immer weniger als Protestpartei taugen. Auf diesem Wege wäre auch das Wahlergebnis interpretierbar, das trotz zunehmender Organisation und stetig verbesserter Infrastruktur Stimmenverluste brachte. Eine allgemein akzeptierte und stets präsente Partei, deren Auftritte in der politischen Öffentlichkeit zunehmende Gewöhnungseffekte hervorrufen, eignet sich nur noch schwer dazu den „Bon(n)zen einen Arschtritt zu verpassen“. Das eine Gewöhnung auch Etablierung bedeutet ist der Punkt, der dieser Entwicklung einen sehr gefährlichen Charakter verpasst. Ob sich die allgemein verbreitete Behauptung, die WählerInnen der NPD wären in der Mehrheit ProtestwählerInnen, auch weiterhin halten lässt, erscheint da mehr als fraglich. Die Beobachtung, das auf den Stimmzetteln nicht etwa die erstbesten NPD-Kandidaten, sondern oft gezielt lokal bekannte Personen von den hinteren Listenplätzen gewählt wurden, wäre da ein weiteres Indiz für die These, dass sich die Wählerschaft der Nazis überwiegend aus Stammwählern rekrutiert, die aus Überzeugung und mit vollem Bewusstsein ihre Kreuze machen.

1. Weiterhin wurden gesehen: Tino Streif, Marko und Tino Müller, Günther Wohlert, Michael Gielnik, Martin Krause, Stefan Köster und Michael Grewe. [zurück]
2. Siehe dazu: „Volksvertreter sagen Diskussion im Landtag ab“ vom 04.06.2009 aus dem Nordkurier. [zurück]
3. Vgl. „Verfassungsdiskussion im Landtag: Wieder einmal „Wortergreifung““ vom 14.06.2009 auf www.endstation-rechts.de [zurück]