USELESS

Eine Entgegnung zum Elsässer-Interview von Endstation-Rechts und dem Flirt mit der Nation.

Mit wehender Deutschlandfahne läutete das Internetprojekt „Endstation Rechts“¹ am vergangenen Wochenende eine Themenwoche unter dem Titel „Die Linke und die Nation“ ein. Doch anstatt einer kritischen Auseinandersetzung bekommt die interessierte Leserin eine verkürzte Kapitalismuskritik und großdeutsche Phrasen vorgesetzt. Bei „Endstation Rechts“ (im Folgenden nur noch ER) ist man sich dabei nicht zu Schade ausgerechnet Jürgen Elsässer ausgiebig Raum zur Verbreitung seines deutschnationalen Gelalles einzuräumen.

Scheuklappen runter!

Bereits der Eröffnungstext „Die Linke und die Nation“² von Stephan Bliemel offenbart einen entscheidenden Teil des Problems. So werden dort zwar die Unterschiede der Willensnation im Vergleich zur Kulturnation herunterreferiert und in einen knappen historischen Kontext eingebettet, ohne jedoch den entscheidenden Schritt weiterzugehen und auf die ausgrenzenden und diskriminierenden Aspekte einer jeden Nation einzugehen. Das die von ER so hochgeschätzte Willensnation selbst in den von Stephan Bliemel angeführten Paradebeispielen, den USA und Frankreich, zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geführt hat (und sie auch eher ein angestrebtes Ideal und keinen verwirklichten Zustand darstellt), wird nicht wahrgenommen. Stattdessen wird anhand der politischen Verhältnisse von 1787 argumentiert warum sich die Linke 222 Jahre später erneut die Nation zum politischen Ideal machen sollte. Der Umstand, das es keinen Feudalismus mehr zu überwinden gibt und wir uns bereits im bürgerlichen Nationalstaat befinden, macht es allerdings obsolet weiterhin eine Nation anzustreben. Die Bewahrung des Status quo ist schliesslich die Mission der Konservativen. Warum Bliemel – und an dieser Stelle greife ich dem Text ein wenig vor – hier trotzdem den Elsässer spielt und die Leserinnen auffordert, die Scheuklappen runterzunehmen und Hand in Hand mit den Anhängerinnen der Kulturnation, für die Willensnation, als Antwort auf die Globalisierung, einzutreten, bleibt sein Geheimnis.³

Say no to Jürgen!

Wozu diese einseitige Betrachtung der Nation gut sein soll, offenbart sich erst in einem anderen Text. Der von Mathias Brodkorb selbst verfasste Kommentar „Zweimal Jürgen und doch nicht dasselbe: Warum Elsässer kein Rechter ist“⁴ beschäftigt sich dann auch mit genau der Frage, warum die Anfeindungen gegenüber Jürgen Elsässer, die inzwischen seit einigen Jahren die Vorwürfe der Homophobie, eines populistischen Nationalismus und der verkürzten Kapitalismuskritik umfassen, nicht zutreffend seien.
In einer (für einen „Rechtsextremismusexperten“ grob peinlichen) Art und Weise vergleicht er Jürgen Elsässers Aussagen mit denen des Neonazis Jürgen Schwab unter der Berücksichtigung eines einzigen Aspektes, nämlich ihrer Haltung zur Nation. Dabei kommt selbstredend heraus, das Jürgen Schwab ein völkisch argumentierender Anhänger des Neonazismus ist und sich Elsässer stattdessen das Konzept der Willensnation zu eigen gemacht hat. Das er wahrscheinlich kein Neonazi ist, lässt sich dadurch mit einiger Sicherheit noch folgern, hat aber auch niemand ernsthaft behauptet. Wie Brodkorb jedoch darauf kommt, dass dies der hieb- und stichfeste Beweis dafür wäre, das Elsässer ein Linker wäre, geht aus dem Text nicht hervor. Kann es aber auch gar nicht, schliesslich wurde lediglich eine einzige Frage betrachtet, bei der Brodkorb wohl auch für George Bush und Nicolas Sarkozy zu einem ähnlichen Ergebnis kommen müsste. Für die Frage ob Elsässer nun Links oder Rechts ist, reicht solch eine eindimensionale Fragestellung lange nicht aus.
Die wesentlich vielschichtigere Kritik von Volkmar Wölk, welche zur Abwechslung auch auf die konkreten Vorwürfe gegenüber Elsässer eingeht, wurde zwar in einem knappen Halbsatz abgewatscht; warum sie jedoch unzutreffend sein soll, erklärt Brodkorb nicht.⁵
Und dennoch gibt es zwischen Jürgen Schwab und Jürgen Elsässer ein verbindendes Element, welches zudem wesentlich schwerer zum Tragen kommt, als die Unterschiede ihres Nationenkonstruktes. Beide propagieren eine rückwärtsgewandte Weltanschauung. Während der Eine gleich bis in den Nationalsozialismus zurück möchte, will der Andere in die „heile alte Welt“ des Europas der Nationalstaaten zurück. Beide können mit der Welt von Heute und ihren aktuellen Erscheinungen wie der Globalisierung nichts anfangen.

Deutscher Gaullismus

Nachdem die JungsozialistInnen von ER auf diese Weise ihr Publikum mit dem „Fall Elsässer“ vertraut machten, kam es schliesslich zur Interviewsituation, deren Ergebnis am vergangenen Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde.⁶ Die spannende Frage warum und wieso sich eigentlich derart intensiv mit Elsässer beschäftigt wird und was es bringen soll einem Populisten von diesem Schlage derart viel Raum zur Selbstdarstellung einzuräumen, konnte zumindest im bisherigen Verlauf der Themenwoche nicht geklärt werden – einen kritischen Kommentar oder dergleichen zu Elsässers Äußerungen, gibt es bisher ebensowenig.
Dabei gab der ex-Linke so einiges von sich, was einer Erwiderung wert gewesen wäre. So predigte Elsässer erwartungsgemäß seine im Januar diesen Jahres gegründete „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ und erläuterte ihr grundlegendes Konzept. Dieses sieht als einziges wirksames Mittel zur Abwehr der Gefahr durch den Imperialismus und die Globalisierung den Nationalstaat. Dennoch dürfen nicht alle Nationalistinnen bei ihm mitspielen. CDU, FDP, Grüne und in der Tendenz auch die SPD, seien durchweg neoliberal und ihr Nationalismus sei sowieso nur Tarnung. Stattdessen wirbt er für eine Allianz von Links bis Rechts unter Einbeziehung seiner Wunschpartnerin, der CSU unter Führung von Peter Gauweiler. Deren Wählerinnen seien nämlich in sozialen Fragen ausgerechnet der Linken näher als etwa der SPD. Rechtsradikale wie etwa die NPD schliesst er zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Ihm schwebt hingegen ein „deutscher Gaullismus“ vor.⁷
Regelrecht unappetitlich wird es hingegen, wenn Elsässer auf Lafontaine zu sprechen kommt und selbst diesen hat er inzwischen rechts überholt. Der Spitzenkandidat der Linkspartei erregte durch seine so genannte „Chemnitzer Rede“ 2005, in der er ungeniert gegen „Fremdarbeiter“ hetzte bundesweit für Aufsehen. Elsässer lobt die Rede als geschickt, distanziert sich jedoch von Lafontaine, da dem inzwischen die „nonkonforme Luft“ ausgegangen sei.
Ein weiterer auffälliger Aspekt ist seine Sprache, die genauso deutlich wie abstoßend von einem Biologismus bestimmt wird. So attestiert er linken Gruppen einen „mentalen Inzest“. Die gesamte Linke leide kollektiv an einer „Viruserkankung“.
Wer bis dahin noch nicht begriffen hatte, woher bei Elsässer der nationale Wind weht, dem hilft er mit einem Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Sprünge. Angesprochen auf den Zuspruch aus der rechtsradikalen Szene⁸ antwortete er:

Sie kommen ja aus Mecklenburg-Vorpommern. Was sagen Sie denn nahe der Grenze dazu, dass die Liberalisierungspolitik der EU in Polen Arbeitskräfte freisetzt und die armen Schweine gar keine andere Wahl haben, als nach Westen zu wandern und zum Beispiel als niedrig bezahlte Fleischarbeiter den Arbeitsmarkt im Osten aufzumischen?

Das eigentlich Spannende an dieser Textstelle ist das was sie über Elsässers Nationalismus aussagt. Mit der Aussage, dass sich Arbeiterinnen in Polen aus ökonomischen Gründen nach Westen orientieren und dadurch unfreiwillig eine den Lohn drückende Funktion ausüben, ist aus nationalistischer Perspektive plausibel, impliziert aber allein durch die Unterteilung das sie nicht nach Ostdeutschland gehören würden und der Arbeitsmarkt „im Osten“ ohne sie gerechter oder, um bei Elsässers Wortwahl zu bleiben, weniger aufgemischt wäre. Diese perfide Logik suggeriert, das es einen Arbeitsmarkt geben könnte, auf dem es all die Ungerechtigkeiten wie Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne und Ausbeutung nicht gibt. Er müsste im Prinzip nur richtig eingerichtet werden (nämlich ohne Polen). Sein Rezept dafür ist die Nation.

Mit dem Kapital gegen das Kapital

Das was solch einer Überzeugung zu Grunde liegt ist – und jetzt wird es eigentlich erst interessant – eine verkürzte Kapitalismuskritik, die eine weitere Gemeinsamkeit von ihm mit der Rechten (und auch mit Jürgen Schwab) darstellt.
Wenn er dem ostdeutschen Arbeiter in Mecklenburg-Vorpommern den polnischen Arbeiter gegenüberstellt und konstatiert, dass der eine den anderen aus dem Takt bringen würde, so ist die Struktur dieser Argumentation die gleiche wie die altbekannte und vielzitierte Gegenüberstellung von „schaffendem und raffendem“ Kapital, wie sie die historischen Nazis vorgenommen hatten. Das es sich dabei nicht um eine rhetorische Ungenauigkeit seinerseits handelt, zeigt der Umstand das ihm dieser Fehler ständig unterläuft und offenbar ein integraler Bestandteil seiner Theorie ist. Immer wieder sind es „finanzkapitalistische Heuschrecken“, das „transnational organisierte Kapital“, „der aggressivste Teil des Finanzkapitals“, der „totale Markt“, die „Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland“, der „Hyper-Imperialismus“, die USA, die „regierenden Globalisten“ oder eben die „Liberalisierungspolitik der EU“, die jeweils den vermeintlich guten, also der Nation und dem „bundesdeutschen Sozialstaat“ gegenüberstehen und den „Familienvätern“ die ehrlich schuften und Steuern zahlen.
Das USA und bundesdeutscher Sozialstaat, Manager und Familienvater, transnational organisiertes Kapital und Dorfsparkasse aber nur zwei Seiten der selben Medaille sind, und selbst die vorpommerschen Bauern (zumal EU-subventioniert) nach den gleichen, dem Kapitalismus immanenten, Regeln denken und handeln, wie die „Neoliberalen“ aus CDU und FDP ist eine zentrale Erkenntnis der radikalen Linken, die Elsässer, sollte er sie jemals während seiner „großen antideutschen Jahre“ verinnerlicht haben, bereits der Altersdemenz geopfert zu haben scheint.
Der Publizist Thomas Schmidinger schreibt dazu sehr passend über die strukturelle Nähe einer verkürzten Kapitalismuskritik zum Antisemitismus:

„Dabei ist „jede Marktkalkulation […] eine Spekulation. Bei der Börsenspekulation ist das nur am meisten einsichtig, weil dort die Verwertung in ihrer abstraktesten Form (G-G´) auftritt, scheinbar jeder stofflichen Verunreinigung enthoben.“
Mit der Unterscheidung von Finanzkapital und produktivem Kapital, von Spekulanten und Nichtspekulanten können jedoch Schuldige ausgemacht werden, kann wieder einmal die Wut über den Kapitalismus zu einer Wut auf bestimmte Bösewichte umgewandelt werden.“⁹

Über die Sprachlosigkeit von „Endstation Rechts“

Das eigentliche Problem ist jedoch nicht Jürgen Elsässer, von dem sowieso nichts anderes zu erwarten war, als das was er schliesslich auch von sich gab, sondern die Redakteurinnen von ER, die allem Anschein weder in der Lage sind angemessen auf solchen Unsinn zu antworten, ja scheinbar noch nicht einmal erkennen können, was dieser Typ da eigentlich gesagt hat.
Deutlich wird dies besonders durch einen kleinen Rückblick auf eine frühere Erwähnung Elsässers auf der Website von ER. Bereits im Mai schrieb Mathias Brodkorb einen Artikel anlässlich der Veröffentlichung von Elsässers neuestem Büchlein „Nationalstaat und Globalisierung“ welches als schriftliche Grundlage für die Ideologie seiner „Volksfront“ gilt.¹⁰ Dort attestierte ihm Brodkorb eine „radikale Kapitalismuskritik“, lobte seine vermeintlich „frischen Ideen“ und rief die Leserinnenschaft zum Kauf auf. Weiter schrieb der Autor aber jedoch:

Über die Korrektheit der Krisenbeschreibung mögen sich andere Gedanken machen.

Nach dieser Enthaltung, zum eigentlichen Kernthema des Buches, nämlich einer Analyse der aktuellen Wirtschaftskrise sowie Elsässers Lösungsansatz, Stellung zu nehmen, drängt sich eigentlich zwangsläufig die Frage auf, warum Brodkorb überhaupt diese Rezension geschrieben hat, wenn er zum Thema sowieso nichts zu sagen hat. Hier zeigte sich ein fehlendes Vermögen zur Beurteilung sich als antikapitalistisch gebarender Rhetorik – von rechts wie von links, was sich insbesondere in der gerade laufenden Themenwoche um so dramatischer auswirkt. Andernfalls wäre nämlich schon bei dem unsäglichen Vergleich von Jürgen Schwab mit Jürgen Elsässer aufgefallen, das beide personalisierte und verkürzte Kapitalismuskritik betreiben und damit letztendlich doch Wesentliches gemeinsam haben.

Wohin die Reise geht – Thesen zur Diskussion

Alle Kritik wäre nur halb so nützlich, wenn sich daraus keine Erkenntnis gewinnen lassen würde und die anschließende Auseinandersetzung ausbliebe. Deshalb folgen hier zwei Thesen zur Unterstützung einer kritischen Diskussion.

These I – Würde Elsässer sein Abgrenzungskriterium zur extremen Rechten, nämlich die „sozialstaatlichen Linien“ nicht anhand der Ethnie zu ziehen, konsequent auch auf seine Lieblingsbündnispartnerin, die CSU, anwenden, müsste er feststellen dass auch sie für das Konzept der Kulturnation steht und damit für seine Volksfront nicht zur Debatte stehen dürfte.¹¹

These II – Eine genauere Betrachtung der Wirtschaftspolitik der CSU bringt die Erkenntnis, das sich CSU und CDU in diesem Punkt nur marginal unterscheiden und demzufolge für Elsässer beide im gleichen Maße „neoliberal“ sind. Die folgerichtige Konsequenz wäre für ihn, sich Bündnispartner noch weiter Rechts zu suchen.

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Lucie & Petra

Anmerkungen:
* in Anspielung an Karl Liebknechts Aufforderung „Alles lernen, nichts vergessen!“ aus dem Flugblatt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land !“ vom Mai 1915.

1. „Endstation Rechts“ ist das Internetprojekt der Jusos aus MV; ursprünglich diente es zur kritischen Dokumentation des NPD-Landtagswahlkampfes 2006. Heute liegt der Schwerpunkt auf Rezensionen Neu-Rechter Literatur. (www.endstation-rechts.de) [zurück]
2. Vgl. „Die Linke und die Nation“ von Stephan Bliemel, veröffentlicht am 22.06.2009 auf www.endstation-rechts.de und bereits im Vorfeld im horizonte-Magazin. [zurück]
3. Dies wirkt gerade mit dem Blick auf Deutschland sehr befremdlich, da Deutschland als rechter Gegenentwurf zur Willensnation, doch gemeinhin als Beispiel par exellence für die Kulturnation gilt. So entwickelte sich die Nationalbewegung erst in expliziter Abgrenzung zu Frankreich, was sich letztendlich auch im antifranzösischen Ressentiment der „Erbfeindschaft“ und dem Krieg gegen Frankreich 1871 manifestierte. Bliemel erkennt das zwar an, zieht aber keine Schlußfolgerungen daraus. [zurück]
4. Vgl. „Zweimal Jürgen und doch nicht dasselbe: Warum Elsässer kein Rechter ist“ von Mathias Brodkorb (Initiator der Kampagne „Endstation Rechts“), veröffentlicht am 14.05.2009 auf www.endstation-rechts.de. [zurück]
5. Siehe hierzu: „Der (S)choc(k) des Monats. Oder: Wie Jürgen Elsässer zur extremen Rechten kam“ von Volkmar Wölk, erschienen in „Der Rechte Rand“ No. 103, November / Dezember 2006. [zurück]
6. Vgl. „Von der Rettung des Nationalstaates – Interview mit Jürgen Elsässer“, veröffentlicht am 23.06.2009 auf www.endstation-rechts.de [zurück]
7. Der Gaullismus ist eine konservative Strömung aus Frankreich, die auf Charles de Gaulle zurück geht. Der wohl bekannteste Gaullist in Deutschland war Franz Josef Strauß. Dieser nahm als Oberleutnant der Wehrmacht am Überfall auf die Sowjetunion teil und strebte als Nachkriegspolitiker der BRD nach einer deutschen Atombombe. [zurück]
8. Nicht nur Jürgen W. Gansel, sondern auch Holger Apfel lobte ihn bereits öffentlich als „Eisbrecher“ zwischen Links und Rechts und bot eine konstruktive Zusammenarbeit an. [zurück]
9. Siehe hierzu: „Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik“ von Thomas Schmidinger, nachzulesen in trend online zeitung 01/01 auf www.trend.infopartisan.net [zurück]
10. Vgl. „Ein Bündnis von „Lafontaine bis Gauweiler“: Der Querkopf Jürgen Elsässer bastelt an einer Volksinitiative zur Rettung des Nationalstaats“ von Mathias Brodkorb, veröffentlicht am 11.05.2009 auf www.endstation-rechts.de [zurück]
11. Selbst die BRD dürfte in ihrer jetzigen Form, keinen positiven Bezugspunkt für Elsässer bieten, so wird die Volkszugehörigkeit nach geltendem Deutschen Recht doch nachwievor über „Blut und Boden“ definiert. Siehe dazu, den §6 des Bundesvertriebenengesetz: „Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.“ [zurück]