USELESS

In diesen Tagen finden fast aller Orts die konstituierenden Sitzungen der Kommunalparlamente statt. Gleichzeitig beginnt das Rennen um die zu verteilenden Posten und Sitze in den Ausschüssen.
Wie zu erwarten war ist es um die Disziplin der Abgeordneten nach der Wahl nicht gut bestellt. Während in Heringsdorf der NPD-Kader Michael Gielnik mit einer Stimme der CDU in den „Ausschuss für Tourismus, Verkehr und Ordnung“ gewählt wurde, fiel das Desaster im Kreistag Ostvorpommern noch größer aus. Hier hatte die NPD ihre Bewerber (so genannte „sachkundige Bürger“) auf einer gemeinsamen Liste aller Parteien untergebracht. Eine einzelne Abstimmung fand nicht statt, so dass die NPD-Vertreter de facto mit den Stimmen aller Parteien in die Ausschüsse gewählt wurden. Auf diese Weise konnte es Michael Gielnik ebenfalls in den Jugendhilfe-Ausschuss des Kreistages schaffen. In Ostvorpommern wurde die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen zuvor eigens erhöht um auch kleineren Parteien die Mitwirkung zu ermöglichen. Das dies zu Gunsten der NPD ausgeht, interessierte kaum jemanden.¹

Der Ablauf, die Regularien und Verfahren im Betrieb eines Kreistags oder Gemeindeparlaments sind auf den ersten Blick nur schwer zu durchschauen, bei genauerem Hinsehen wäre es jedoch möglich gewesen die Erfolge der NPD zu verhindern. Eine öffentliche Abstimmung hätte den Eklat in Heringsdorf verhindert, eine Abstimmung über die einzelnen Kandidaten hingegen wäre für den Kreistag in Ostvorpommern die bessere Lösung gewesen. Dies setzt aber zumindest das Interesse der gewählten Abgeordneten vorraus, NPD-Erfolge zu verhindern und sich nicht einfach nur mit den Neonazis zu arrangieren.²

In Schwerin fand die konstituierende Sitzung ebenfalls vor zwei Tagen statt. Hier protestierten 30 AntifaschistInnen direkt im Sitzungssaal gegen den neuen NPD-Stadtvertreter Bernd Wulf (siehe Bild oben). Überraschungen blieben hier aus, zumal der auf sich allein gestellte Wulf im parlamentarischen Geschehen der Stadt bisher isoliert ist. Auch seine Begleiter auf den Gästesitzen, unter ihnen der gescheiterte NPD-Kandidat Günter Wohlert, machten einen sehr traurigen Eindruck. Wulf blieb auch der einzige der für seinen Antrag stimmte, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen sowie im Hauptausschuss zu werden.³
Die erste Sitzung der neugewählten Bürgerschaft in Rostock findet hingegen erst heute statt. Da mit einigem Protest gerechnet wird, wurde die Öffentlichkeit bereits ausgeschlossen und die verfügbaren Gästeplätze im Voraus unter der Hand verteilt.

1. Vgl. „Abgeordneter wehrt sich gegen Angriffe der CDU“ veröffentlicht am 15.07.2009 auf www.nordkurier.de [zurück]
2. Siehe „NPD zieht in Anklam in Kreis-Ausschüsse ein“ vom 15.07.2009 auf www.svz.de [zurück]
3. Vergleiche „Stadtpolitik arbeitsfähig“ in der Schweriner Volkszeitung vom 15.07.2009, Seite 15. [zurück]