USELESS

Das Trauerspiel um die konstituierenden Sitzungen geht weiter. Diesmal mit News aus Rostock, Bargischow, Nordwestmecklenburg, Lübtheen, Neubrandenburg und noch einmal Schwerin.

Querfront Methling-Petereit in Rostock

In Rostock fand am vergangenen Mittwoch die erste Sitzung der neugewählten Bürgerschaft statt und wie zu erwarten war, gelang es den beiden NPD-Vertretern durch die Inszenierung eines Skandals im Gespräch der lokalen Presse zu bleiben. Das die beiden NPDler David Petereit und Birger Lüssow, anders als auf manchem Dorf Mecklenburg-Vorpommerns, in Rostock keine Möglichkeit haben würden, einen Sitz in den verschiedenen Ausschüssen und Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen (wie etwa der WIRO GmbH) zu erlangen war lange vorher klar. Überraschend kam hingegen, das beide angeblich ohne vorherige Absprache mit anderen Abgeordneten, bei der Abstimmung über die Besetzung der Ausschüsse jedes Mal ihre Stimme für das Wahlbündnis „Für Rostock – Pro OB“ gaben und den Vertretern Methlings so halfen ein Mitglied in jedem Ausschuss zu platzieren.¹ Dies hat in sofern eine Brisanz, das „Für Rostock“ der Unterstützungsverein des parteilosen und in der Bürgerschaft unbeliebten Oberbürgermeisters Roland Methling ist. „Für Rostock“ streitete ab, Absprachen egal welcher Art mit der NPD eingegangen zu sein, nahm die braune Hilfe in der Endkonsequenz jedoch an und so sollte sich das Spiel bei der im Anschluss anstehenden Wahl der Aufsichtsräte noch fortsetzen. Als es schliesslich zur Wahl des Aufsichstrates der „Rostocker Gesellschaft für Stadtenterneuerung“ (RGS) kam, gelang es „Für Rostock“ (welche mit 4 Abgeordneten die kleinstmögliche Fraktionsgröße haben) mit den Stimmen der FDP und NPD auf 10 Stimmen zu kommen und so einen Vertreter zu entsenden. Für die Bürgerschaft war an diesem Punkt das Maß voll, so dass die Sitzung unterbrochen wurde. Die Vertreter von „Pro OB“ versicherten zwar einiger Maßen glaubhaft keine Absprachen mit der NPD zu unterhalten, offenbarten aber dennoch eine sehr fatales Verhalten gegenüber den Neonazis. So weigerten sie sich bis Gestern vehement die nur mit NPD-Hilfe errungenen Posten zurückzugeben. Methling selbst ist sich auch nicht zu Schade um in den Sitzungspausen ausgiebig mit den Nazis zu plaudern.* Die Bürgerschaft strengte daraufhin die Abwahl des Oberbürgermeisters an, was nur knapp an der CDU scheiterte. Dennoch beschloß die Bürgerschaft per Antrag den Bürgermeister zum Rücktritt wenigstens aufzufordern.²
Das Wahlverfahren für die Ausschüsse und Aufsichtsräte ist komplex, weshalb es sinnvoll ist an dieser Stelle eine praktische Erläuterung aus der Ostsee-Zeitung zu zitieren:

Eine gemeinsame Liste für die Besetzung von Gremien kann es geben — und hat es bisher —, wenn sich alle einig sind. Auf der Liste steht dann: Herr XY für die Linke, Frau AB für die Grünen, Herr FG für die CDU und so fort. In dieser Bürgerschaft wurde wider Anraten durch die Präsidentin ein anderer Weg gewählt. Gemeinsame Listen gab es nicht. Also musste einzeln über jeden Wahlvorschlag abgestimmt werden. Jede Fraktion stimmt dabei in der Regel für ihren Kandidaten, so dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Jeder hat nur eine Stimme. Allerdings darf jeder Abgeordnete frei über sein Mandat verfügen. Das heißt, es kann der Fall eintreten, dass ein Fraktionsmitglied für die Liste einer anderen Fraktion die Hand hebt. Entscheidend ist die Anzahl der zu vergebenen Sitze. Sind zwölf Sitze im Ausschuss zu besetzen, ist die NPD mit drin, sind‘s zehn, ist sie draußen.
Es gibt zwei Sitzzuteilungsverfahren: Das d‘Hondtsche Verfahren begünstigt größere, das in Rostock traditionell angewandte Hare-Niemeyer-Verfahren kleinere Fraktionen.

Die Wahl zu den übrigen Ausschüssen wurde daraufhin, mit den Stimmen aller Parteien (Bis auf die der NPD) abgebrochen und vertagt. Heute wurde zudem bekannt, dass „Für Rostock“ nun wenigstens den Sitz im Aufsichtsrat der RGS zurück gibt. Der medialen Aufmerksamkeit können sich Lüssow und Petereit dennoch weiterhin sicher sein und das nicht zuletzt aufgrund inkompetenter Kommunalpolitiker wie Roland Methling.³

Worst Case Bargischow

In dem kleinen, nur knapp 400 Einwohner zählenden, Ort Bargischow geht die Kooperation mit Neonazis bereits wesentlich weiter als in Rostock. Der Ort machte schon in der Vergangenheit bundesweit von sich reden, da der ehemalige Bürgermeister der lokalen Kameradschaft und dem Heimatbund Pommern (HbP, eine vorpommersche Parallelorganisation zur inzwischen verbotenen HDJ) einen eigenen Jugendklub zur Verfügung stellte und so, laut eigenem Bekunden aus Hilflosigkeit, tatkräftig dazu beitrug Bargischow als „National Befreite Zone“ zu etablieren.
Mit dem neu gewählten Bürgermeister und Polizeibeamten André Stegemann verhält es sich hingegen nicht besser als mit dem alten. So gab er bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters im zweiten Wahlgang seine Stimme dem überzeugten Neonazi und HbP-Kader Lutz Genz und verhalf ihm damit zum Wahlsieg.⁴

Nordwestmecklenburg

Am 09.07. fand zudem in Grevesmühlen die erste Sitzung des neuen Kreistages statt. Die Strategie der beiden neuen NPD-Abgeordneten Sven Krüger und David Böttcher bei den anstehenden Wahlen mittels geheimer Abstimmung mehr als ihre zwei Stimmen zu bekommen und so einen Skandal zu initiieren, lief hier ins Leere. Einen Bericht von der Sitzung gibt es auf der Seite der Antifa NWM.

Browntown Lübtheen

Auch das westmecklenburgische Pendant zum vorpommerschen Anklam, die so genannte „Lindenstadt Lübtheen“ machte im Rahmen der konstituierenden Sitzungen von sich reden. Hier wurden Marianne Pastörs (die Lebensgefährtin von Udo Pastörs) und Andreas Theissen von der NPD in die Stadtvertretung gewählt.
Zu Marianne Pastörs muss gesagt werden, das sie neben dem Mandat als Stadtvertreterin in Lübtheen auch einen Sitz im Kreistag von Ludwigslust errungen hatte, doch ebenso wie Franziska Vorpahl in Rostock (beide hatten trotz schlechterer Plätze auf der NPD-Wahlliste mehr Stimmen errungen als die NPD-Kandidaten vor ihnen) legte sie ihr Kreistagsmandat zu Gunsten des vorbestraften Frauenschlägers Stefan Köster nieder.⁵
Hier wurde bereits am 02.07. die Wahl zur Bürgervorsteherin auf Drängen der NPD geheim durchgeführt und prompt bekam die NPD-Kandidatin Marianne Pastörs drei Stimmen, also mindestens eine aus dem Lager der übrigen Parteien. Ein Skandal, den die NPD danach auch in jedem anderen Kommunalparlament, in dem sie vertreten ist, anstrebte.⁶

Zahnloses Neubrandenburg

Wie es hingegen in Neubrandenburg aussah, dessen Stadtvertretung seit der letzten Wahl den rechtsradikalen Jens Blasewitz beherbergt, kann auf der Website der Antifa Offensive NB nachgelesen werden. Soviel sei aber schon im Voraus verraten, Blasewitz ist ein ähnlich spektakulärer Charakter wie Bernd Wulf.

Schwerin zum Zweiten

Über die konstituierende Sitzung in Schwerin, welche vergleichsweise harmlos verlief, wurde bereits berichtet. Interessant ist aber dennoch, das weder die Lokalzeitungen noch die verschiedenen Onlineportale vom Protest gegen den neuen NPD-Stadtvertreter Bernd Wulf berichteten. Lediglich die Deutschlandfunk-Länderkorrespondentin Almuth Knigge reichte heute eine vierminütige Radioreportage über die Ereignisse in Schwerin nach. Unter dem Titel „Demokraten stützen Neonazis“ interviewte sie zudem auch den Vorpommern-Experten Günter Hoffmann. Ein Blick auf die Situation in Bargischow rundet das Ganze schliesslich ab. Der Beitrag kann auf der Seite des Deutschlandfunks angehört werden.

* Nachtrag: Grünen-Fraktionschef Jaeger lies am 18. Juli über die Ostsee-Zeitung verlautbaren, das er entgegen ursprünglicher Berichte, keine Gespräche zwischen Oberbürgermeister Roland Methling und den NPDlern beobachtet hätte. Diese gab es offenbar auch nicht.

1. Zumindest im Falle der Wahl zum Bauausschuss war es offensichtlich, dass „Für Rostock“ mit Unterstützung der NPD ein Mitglied der Grünen verdrängte, was ohne die NPD nicht möglich gewesen wäre. [zurück]
2. Vgl. „Klüngelt Methling mit den Rechten?“ von Kerstin Beckmann, veröffentlicht am 16.07.2009 auf Seite 11 der Ostsee-Zeitung / Rostocker Zeitung. [zurück]
3. Siehe dazu „Bündnis Pro OB gibt NPD-Sitz zurück“ von Kerstin Beckmann und Thomas Niebuhr, veröffentlicht am 17.07.2009 auf Seite 10 der Ostsee-Zeitung / Rostocker Zeitung. [zurück]
4. Vgl. „Bargischow driftet weiter extrem ab“ von Johannes Nuß am 12.07.2009 im Nordkurier-Anklam. [zurück]
5. Franziska Vorpahl legte ihr Mandat zu Gunsten von David Petereit nieder, welcher weniger Stimmen erlangte und sonst ohne Mandat ausgegangen wäre. [zurück]
6. Siehe „“Die Frau Pastörs ist schon anders als die anderen Braunen”“ von Anne Rose-Wergin am 03.07.2009 auf www.npd-blog.info veröffentlicht. [zurück]